Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Das Risiko jedes Auftrages trägt der Auftraggeber mit der Verpflichtung, den Auftragnehmer daraus schad- und klaglos zu halten. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass keine Erfolgsgarantie abgegeben wird und die vereinbarten Honorare unabhängig vom Erfolg fällig werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit des Auftragnehmers nicht in gleicher Sache tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.
  2. Der Auftragnehmer kann einen oder mehrere weitere Unternehmer/en zur Durchführung des Auftrages/Vertrages heranziehen sowie sich weiterer Gehilfen bedienen.
  3. Einsätze, Ablösungen und Fahrzeugverwendungen erfolgen nach sachlichem Ermessen, soweit nicht besondere Anordnungen des Auftraggebers vorliegen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass trotz einwandfreier Durchführung stets ein Restrisiko besteht, dass aufgrund der Umstände (z. B. Verkehrsaufkommen, Anhaltung durch Polizei) eine Observation vorübergehend scheitert, weil die Zielperson aus dem Sichtfeld gerät.
  4. Bei Kraftfahrzeugeinsätzen werden im Interesse der korrekten Detektivarbeit und der Verkehrssicherheit zwei Detektive und zwei Fahrzeuge eingesetzt. Auf die Schwierigkeit der Verkehrslage wird hingewiesen. Die Stunden- und Kilometerverrechnung erfolgt beginnend beim Verlassen bis zur Rückkehr ins Unternehmen des Auftragnehmers. Der Auftraggeber verpflichtet sich, allfällige Verkehrsstrafmandate und Verwaltungsstrafen, deren Kausalzusammenhang aus den Akten ersichtlich ist, voll zu ersetzen, auch wenn die Anzeige bzw. der Zeitpunkt der Fälligkeit des Strafbetrages erst nach Beendigung des Auftrages eingeht bzw. liegt.
  5. Quellenschutz: Falls bei der Ermittlung einer Person die Geheimhaltung Ihres Namens zugesichert werden muss, verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf die Preisgabe der Identität von Auskunftspersonen und Informanten.
  6. Verschwiegenheitspflicht: Gemäß den Bestimmungen des § 130 der Gewerbeordnung besteht für Berufsdetektive und deren Bedienstete eine Verschwiegenheitspflicht über im Rahmen eines Auftrages zur Kenntnis gelangte Sachverhalte. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt für die Dauer des Verfahrens als aufgehoben, wenn der Auftraggeber Bedienstete des Auftragnehmers als Zeugen vor einem Gericht oder einer Behörde namhaft macht. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer ausdrücklich von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, wenn und inwieweit gegenüber einer Behörde Angaben zu dem Geschäftsfall gemacht werden müssen, um an auftragsrelevante Informationen zum Nutzen des Auftraggebers zu gelangen. Die gegenüber der Behörde getätigten Angaben unterliegen auf Behördenseite in der Folge in aller Regel der Amtsverschwiegenheit.
  7. Verschwiegenheit - Abwehr zivilrechtlicher Angriffe: Für den Fall, dass die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht von Dritten zivilrechtlich und / oder gerichtlich erzwungen werden will, verpflichtet sich der Auftraggeber, sämtliche zur Abwehr dieses Angriffes notwendigen Kosten durch Vorauszahlung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für Anwalts- und Verfahrenskosten, aber auch für erstrittene Geldbeträge, für den Fall, dass ein Verfahren verloren geht. Werden die erforderlichen Mittel nicht rechtzeitig bereitgestellt, gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Auftragnehmer vom Auftraggeber von der Verschwiegenheit entbunden wurde.
  8. Die Berichterstattung erfolgt in der Regel schriftlich, ist streng vertraulich und nur für den Auftraggeber bestimmt. Für die Verwendung von Berichten und Ergebnissen durch den Auftraggeber wird von Seiten des Auftragnehmers keinerlei Haftung übernommen. Telefonische Berichte sind wegen möglicher Hörfehler und Missverständnissen unverbindlich.
  9. Zur Verrechnung gelangt jeder im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag anfallender Personal- oder Sachaufwand. Dazu zählt insbesondere: Aktenstudium, Vorfeldermittlungen, Durchführung von Ermittlungen und Recherchen, Durchführung von Beobachtungen und deren vorbereitende Maßnahmen (Umgebungsstudio), das Berichtwesen. die Auswertung von Video-. Foto- und Audiodokumentationen, Kommunikationskosten im In- und Ausland, Reise- und Nächtigungskosten sowie Auslagen aller Art. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Zeit- und Sachaufwendungen durch laufende Vorauszahlungen zu decken.
  10. Mit der Berichterstattung sind die bis dahin aufgelaufenen Ansprüche fällig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Barauslagen und Kosten zu ersetzen. Werden bei Fälligkeit der Ansprüche diese nicht oder nicht zur Gänze erfüllt, anerkennt der Auftraggeber die Richtigkeit des Gesamtanspruches und verpflichtet sich zum Ersatz aller mit der Eintreibung entstehenden Barauslagen, einschließlich vorprozessualer Kosten.
  11. Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag bleiben von allfälligen Regressansprüchen des Auftraggebers gegenüber Dritten, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unberührt.
  12. Eine Kompensation der Honorarforderungen des Auftragnehmers mit einer Forderung des Auftraggebers - welcher Art auch immer - ist ausgeschlossen.
  13. Behörden und Gerichtstermine, die sich direkt und indirekt aus einem Auftrag ergeben, anerkennt der Auftraggeber als auftragskausalen und daher zu honorierenden Zeitaufwand. Dies gilt auch dann, wenn es nach öffentlichem Recht Staatsbürgerpflicht ist, dem Termin Folge zu leisten. Der Anspruch ergibt sich mit der Anwesenheit beim Termin, unabhängig von einer Einvernahme, einer Vertagung usw. Für diese Behörden- und Gerichtstermine, die sich direkt und indirekt aus einem Auftrag ergeben, werden die Stundensätze gemäß Punkt 2 und 3 in Rechnung gestellt. Unsererseits unterbleiben Gebührenansprüche an das Gericht oder die Behörde.
  14. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer ausdrücklich Vollmacht für erforderliche Akteneinsicht bei Gericht und Behörden.
  15. Erfolgt die vorliegende Auftragserteilung nicht durch den Auftraggeber persönlich, sondern durch eine ersuchte oder bevollmächtigte Person, so haftet diese mit dem Auftraggeber zu ungeteilter Hand für alle Ansprüche aus dem Auftrag. Ebenso haften mehrere Auftraggeber dem Auftragnehmer zur ungeteilten Hand für alle Ansprüche aus dem Auftrag. Der Auftragnehmer hat die Wahlfreiheit, welche dieser Personen er zuerst zur Haftung heranzieht.
  16. Bei persönlicher Auftragserteilung kann die vorliegende Honorarvereinbarung weiterverwendet werden, wenn die Auftragspartei auf Grund der Geschäftsbedingungen andere Aufträge telefonisch oder schriftlich erteilt.
  17. Bei Auftragsstornierung wird für den Zeitaufwand der Beratung, Besprechung, Einsatzplanung, Telefonate, Umgebungsstudio, Vorfeldermittlungen usw. der Mindestbetrag von € 250,- zzgl. 20 % MwSt in Rechnung gestellt. Falls die Auftragsbesprechung außerhalb vom Sitz des Unternehmens durchgeführt wurde, werden die Stundensätze gemäß Punkt 2 und 3 in Rechnung gestellt. Wird ein beauftragter Einsatz innerhalb drei Stunden vor festgelegtem Einsatzbeqinn storniert, wird 50 % vom Honorar (siehe Punkt 2 und 3 der Honorarvereinbarung), Mindestverrechnung 3 Stunden in Rechnung gestellt.
  18. Abweichungen zu den Geschäftsbedingungen und Honorarvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Fertigung des Auftragnehmers. Vereinbarungen mit Mitarbeitern des Auftragnehmers, ausgenommen solchen, die zur gesetzlichen Vertretung berufen sind oder denen die Prokura erteilt wurde, sind gegenstandslos. Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anwendbar. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Klagenfurt gilt als vereinbart, insofern nicht § 14 KSchG zwingend etwas Anderes normiert.